zum 8. Mai 2024 in Hamburg
Der Aufruf zum Download.
Befreiung feiern!
Am 8. Mai feiern wir die Befreiung weiter Teile Europas von Nazi-Terror. Vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 waren mehr als 55 Millionen Menschen Terror, Vernichtungskrieg und Völkermord zum Opfer gefallen. Erst mit dem militärischen Sieg der alliierten Armeen über das Nazi-Regime fand das Morden ein Ende. Als Nachgeborene erinnern wir mit Scham und Mitgefühl an die Millionen Opfer der ungeheuren deutschen Verbrechen und mit Dankbarkeit an die alliierten Befreier. Unsere besondere Dankbarkeit gilt den mutigen Frauen und Männer, die in Deutschland und in allen von der Wehrmacht besetzten Ländern ihr Leben im Widerstand gegen den Faschismus eingesetzt und viel zu oft verloren haben.
„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“
Diese in die Zukunft gerichteten Worte haben die befreiten Häftlinge von Buchenwald den Antifaschist:innen aller nachgeborenen Generationen als Vermächtnis hinterlassen. Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, das als Gegenentwurf zum faschistischen Staatsverständnis entstand, heißt es schon im ersten Artikel:
„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“
Errungenschaften verteidigen!
Tatsächlich ist die Geschichte der Verfehlungen gegen dieses Gebot lang und schmerzhaft: der Ausschluss so vieler Verfolgtengruppen von der Anerkennung ihres Leids und der damit verbundenen Entschädigung; die nie wirklich erfolgte „Entnazifizierung“ der staatlichen Institutionen und die ausgebliebene Strafverfolgung der Täter:innen; die ideologischen Kontinuitäten in allen Bereichen der Gesellschaft, die mit der fortgesetzten Stigmatisierung und Diskriminierung vieler Opfergruppen einhergingen…
Das Grundgesetz wurde seit 1949 immer wieder verändert: Remilitarisierung und Notstandsgesetze; Ausweitung von Befugnissen von Polizei und Geheimdiensten und die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl, das eine unmittelbare Reaktion auf die Erfahrung der Nazi-Verfolgten war. Deutschland wurde 1999 wieder zu einem Krieg führenden Land, 2022 wurde die aktuelle massive Aufrüstung als „Sondervermögen“ ins Grundgesetz geschrieben.
Zukunft erkämpfen!
Die Abschottung der Europäischen Außengrenzen, zuletzt durch das neue „Gemeinsame Europäische Asyl-System“ (GEAS) erneut verschärft, kostet Jahr für Jahr tausende Menschen auf der Flucht das Leben und Antifaschismus wird in offiziellen Gedenkreden gelobt, in der Praxis aber oft diskreditiert oder gar kriminalisiert. Aktuell erleben wir den rasanten Aufstieg der AfD unter Führung des Faschisten Höcke. Sie repräsentiert die gesamte extreme Rechte in diesem Land, ihre Mitglieder sind an vielfältigen Umsturzplanungen beteiligt und ihr Programm ist völkisch-national, antidemokratisch, unsozial und gewerkschaftsfeindlich. Sie nutzt das Parlament und die damit verbundenen Möglichkeiten als Plattform für Hass und Hetze. Die Parteienfinanzierung ermöglicht die hauptamtliche Beschäftigung von Tausenden Nazis.
Die AfD ist eine Gefahr für Leib und Leben von Millionen Menschen und die Demokratie in Deutschland. Darum fordern wir: AfD verbieten jetzt!
Wir sagen: Nie wieder!
Mit einem Verbot der AfD allein ist es allerdings nicht getan. Der Abbau des Sozialstaats und die Schaffung eines Niedriglohnsektors, eine Rentenreform, die Altersarmut zum Massenphänomen macht, und umfassende Privatisierung öffentlicher Aufgaben haben für eine massive Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben geführt. Damit hat die vorherrschende Politik schon lange vor der Gründung der AfD Grundlagen für die Spaltung der Gesellschaft und Vertrauensverlust in die demokratischen Prozesse gelegt. Zudem haben CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne mit der Übernahme des rassistischen Migrationsdiskurses den Nährboden für den Aufstieg der AfD gepflegt.
Wir feiern die Befreiung. Wir verteidigen Demokratie und Vielfalt. Wir kämpfen um eine solidarische Gesellschaft ohne Rassismus und andere menschenfeindliche Ausgrenzung. Wir kämpfen für mehr Demokratie, mehr Gerechtigkeit, mehr Geld für Bildung, Wissenschaft und Klimarettung – statt mehr Polizei, mehr Überwachung und zunehmenden Militarismus.
Die Würde des Menschen und die Menschenrechte müssen endlich Leitfaden politischer Entscheidungen sein, auch an den europäischen Außengrenzen!